AGBs

AGBs Schulte

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schulte GmbH & Co. KG


1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte der Schulte GmbH
& Co. KG, nachfolgend Lieferant.
1.2. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten
nicht.
1.3. Verbraucher und Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Personen gemäß §
13 BGB bzw. § 14 BGB. Besteller im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl
Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Angebote/Bestellungen/Auftragsannahme
2.1. Angebote des Lieferanten erfolgen freibleibend aufgrund der durch den Besteller zur
Verfügung gestellten Kalkulationsgrundlagen. Bei einer Änderung der Kalkulationsgrundlagen
sind frühere Angebote des Lieferanten gegenstandslos. An die im Angebot genannten Preise und
Lieferfristen ist der Lieferant für die Dauer von 2 Wochen nach Eingang des Angebotes beim
Besteller gebunden.
2.2. Der Besteller ist für die Dauer von 2 Wochen nach Eingang seiner Bestellung beim
Lieferanten an diese gebunden.
2.3. Bestellungen führen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten zum
Abschluss des Liefervertrages.
3. Liefergegenstand/Muster/Materialbeschaffenheit/Reinigung
3.1. Es gelten als Beschaffenheit des Liefergegenstandes grundsätzlich nur die in der schriftlichen
Auftragsbestätigung des Lieferanten enthaltenen Angaben als vereinbart.
3.2. Bemusterungen des Bestellers sind unverbindlich und zeigen nur allgemein das Aussehen des
Liefergegenstandes.
3.3. Bei Natursteinprodukten kommt es aufgrund der natürlichen Beschaffenheit der Natursteine
zu Farbunterschieden, Trübungen, Aderungen, Tupfen, Poren, Striemen, dem Einschluss von
Holzkohle- und Pyriteinsprengungen und anderen natürlichen Eigenschaften, welche keine
Mangelhaftigkeit begründen, sondern Ausweis der Naturbelassenheit des Materials sind.
Insbesondere Witterungs- und andere Umwelteinflüsse können Veränderungen des Aussehens und
der Beschaffenheit von Natursteinprodukten bewirken. Natürliche Bestandteile der Natursteine
können unter dem Einfluss von Feuchtigkeit zu Absprengungen und Spaltungen führen.
3.4. Bei der Herstellung von Natursteinprodukten kann es zu unvermeidbaren Spuren von
Verklammerungen und Auskittungen kommen, welche keine Mangelhaftigkeit begründen.
3.5. Natursteinprodukte sollten, um die Beständigkeit des Materials nicht zu beinträchtigen, mit
klarem Wasser gereinigt werden. Zu unterlassen sind Säuberungsarbeiten mit sauren und
alkalischen Reinigungsmitteln sowie die Verwendung von Streusalzen und ähnlichen Mitteln.
4. Preise/Maße/Maßabweichungen
4.1. Sofern Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen wird, verstehen sich alle vom
Lieferanten genannten Preise immer ohne Mehrwertsteuer. Wird Mehrwertsteuer gesondert oder
werden Preise ausdrücklich als Mehrwertsteuer enthaltend ausgewiesen, gilt immer der zum
Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuersatz, auch wenn dieser von den
genannten Sätzen abweicht.
4.2. Die Preise gelten, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist, ab Sitz
des Lieferanten. Etwaige Verpackungs-, Versand- und Transportkosten werden gesondert
berechnet.
4.3. Werkstücke unter 0,03 cbm werden mit 0,03 cbm, Platten unter 0,20 qm mit 0,20 qm in
Rechnung gestellt. Die Berechnung pro Platte erfolgt stets nach dem Flächenmaß der einzelnen
Platte; für schiefwinklige Platten gilt das kleinstumschriebene Rechteck als
Berechnungsgrundlage. Platten, die eine Breite unter 0,20 m aufweisen, werden zu 0,20 m Breite
berechnet.
5. Lieferung/Abnahme
5.1. Der Lieferant liefert grundsätzlich ab Werk.
5.2. Voraussetzung für die Auslieferung ist die Bezahlung des Liefergegenstandes.
5.3. Der Lieferant teilt dem Besteller die Bereitstellung durch schriftliche oder mündliche
Mitteilung oder Übersendung einer Rechnung mit entsprechendem Hinweis mit.
5.4. Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung des Liefergegenstandes mit der Übergabe, bei einem etwaigen Versendungskauf
mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder
Anstalt auf den Besteller über.
5.5. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr im Sinne von Ziffer 5.4 auch beim
Versendungskauf erst mit der Übergabe des Liefergegenstandes auf den Besteller über.
5.6. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller in Verzug der Annahme ist.
5.7. Hat sich der Lieferant zu einer Lieferung außerhalb seines Betriebes bereit erklärt, so bleibt
ihm die Wahl des Transportweges und -mittels überlassen.
5.8. Verpackungs-, Versand- und Transportkosten hat der Besteller zu tragen.
5.9. Bei Anlieferung an einen vom Besteller gewünschten Ort trägt der Besteller das Risiko, dass
dieser Ort über für schwere Lkw ausreichend befestigte und befahrbare Straßen erreichbar ist.
5.10. Bei einer Lieferung „frei Baustelle“ oder „frei Lager“ hat der Besteller auf eigene Kosten
und eigenes Risiko für das Abladen des Liefergegenstandes Sorge zu tragen. Das Abladen erfolgt
am Transportfahrzeug und muß unverzüglich und ohne Gefahr für das Fahrzeug und anwesende
Personen möglich sein. Für eine ausreichende Sicherung hat der Besteller Sorge zu tragen.
5.11. Bleibt der Besteller mit der Abnahme des Liefergegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang
der Bereitstellungsanzeige oder der Rechnung im Rückstand, so ist der Lieferant nach Setzung
einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, von seinen gesetzlichen Ansprüchen Gebrauch zu
machen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Übernahme ernsthaft
und endgültig verweigert. Verlangt der Lieferant Schadenersatz statt Erfüllung, so beträgt dieser
15% des vereinbarten Nettopreises. Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden
überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist. Dem Lieferanten ist vorbehalten, den
Nachweis zu führen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
6. Zahlungen/Anzahlungen/Aufrechnung/Zurückbehaltung
6.1. Der Kaufpreis zuzüglich Entgelt für Nebenleistungen ist abzüglich geleisteter Anzahlung
sofort bei der Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung in bar fällig. Bleibt der Besteller mit
der Leistung des vereinbarten Kaufpreises länger als 14 Tage ab Zugang der
Bereitstellungsanzeige oder der Rechnung im Rückstand, so ist der Lieferant nach Setzung einer
Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, von seinen gesetzlichen Ansprüchen Gebrauch zu machen. Der
Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Zahlung ernsthaft und endgültig
verweigert. Verlangt der Lieferant Schadensersatz statt Erfüllung, so beträgt dieser 15% des
vereinbarten Nettopreises. Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt
nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist. Dem Lieferanten ist vorbehalten, den Nachweis zu
führen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
6.2. Gegen die Ansprüche des Lieferanten kann der Besteller nur dann aufrechnen oder ein
Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten oder
rechtskräftig tituliert ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er im übrigen nur geltend machen,
soweit es auf Ansprüchen aus dem selben Vertrag beruht.
7. Eigentumsvorbehalt /Sicherungsrechte
7.1. Ist der Besteller Verbraucher, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Erfüllung der
Kaufpreisforderung des Lieferanten samt aller diesbezüglichen Nebenforderungen Eigentum des
Lieferanten.
7.2. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden, noch sicherungsübereignen.
7.3. Für Unternehmer gelten folgende Bestimmungen:
7.3.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Lieferanten.
7.3.2 Der Unternehmer darf den Liefergegenstand im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter
verkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Zahlungsanspruch gegen seinen
Vertragspartner bereits im voraus an einen Dritten wirksam abgetreten oder mit dem
Vertragspartner ein Abtretungsverbot vereinbart.


7.3.3 Für den Fall, dass der Unternehmer den Liefergegenstand zusammen mit anderen dem
Lieferanten nicht gehörenden Waren oder aus dem Liefergegenstand hergestellten neuen Sachen
verkauft oder den Liefergegenstand mit einem fremden Grundstück oder einer fremden
beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und dafür eine Forderung erwirkt, die
auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er dem Lieferanten schon jetzt zur Sicherung der
Erfüllung der Forderungen des Lieferanten gemäß Ziffer 7.1 diese Forderung mit allen
Nebenrechten in Höhe des Nettopreises des Liefergegenstandes mit Rang vor dem restlichen Teil
seiner Forderung ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung
von Sicherheiten gemäß §§ 648, 648 a BGB aufgrund der Verarbeitung des Liefergegenstandes
wegen und in Höhe der gesamten offenstehenden Forderungen des Lieferanten. Der Lieferant
nimmt die Abtretungen des Unternehmers hiermit an. Auf Verlangen des Lieferanten hat der
Unternehmer die abgetretenen Forderungen im Einzelnen nachzuweisen und Nacherwerbern die
erfolgte Abtretung bekanntzugeben mit der Aufforderung, bis zur Höhe des Anspruchs nach Ziffer
7.1 an den Lieferanten zu zahlen. Der Lieferant ist berechtigt, die Nacherwerber von der
Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Der Lieferant wird indessen von
diesen Befugnissen gemäß Sätzen 4 und 5 keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht
einziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
7.3.4 Für den Fall, dass der Unternehmer an den Lieferanten abgetretene Forderungsteile einzieht,
tritt er ihm bereits jetzt seine jeweilige Restforderung in Höhe dieser Forderungsteile vorrangig
vor einem etwa verbleibenden weiteren Restbetrag ab. Der Lieferant nimmt die Abtretung hiermit
an. Der Anspruch des Lieferanten auf Herausgabe der eingezogenen Beträge bleibt hiervon
unberührt.
7.3.5 Der Unternehmer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber in Höhe des Nettopreises des
Liefergegenstandes weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern ein
Abtretungsverbot vereinbaren.
7.4. Der Besteller hat alle Sachen, welche im Eigentum oder Miteigentum des Lieferanten stehen,
mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren. Der Besteller hat den Lieferanten von
einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung seiner Rechte durch Dritte unverzüglich zu
benachrichtigen. Er hat dem Lieferanten alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu
übergeben und diesem zur Last fallende Interventionskosten, soweit sie nicht von Dritten
eingezogen werden können, zu erstatten.
7.5. Auf Verlangen des Bestellers wird der Lieferant die ihm zustehende Sicherung insoweit
freigeben, als deren Wert die Forderungen des Lieferanten um 20 % übersteigt.
8. Mängelhaftung
8.1. Unternehmer müssen dem Lieferanten offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei
Wochen ab Ablieferung der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von
Ansprüchen wegen Mängeln ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für
sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
8.2. Verbraucher müssen dem Lieferanten offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei
Monaten ab Ablieferung der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von
Ansprüchen wegen Mängeln ausgeschlossen.
8.3. Die Geltung der §§ 377, 378 HGB bleibt für Kaufleute unberührt.
8.4. Ist der Besteller Unternehmer, leistet der Lieferant für Mängel des Liefergegenstandes
zunächst nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.5. Ist der Besteller Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, die Art der
gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
8.6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung
verlangen oder den Rücktritt erklären. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller kein
Rücktrittsrecht zu.
8.7. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung
den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels
zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung wegen eines Sachmangels
Schadensersatz, verbleibt der Liefergegenstand beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der
Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften
Sache.
8.8. Die Ansprüche eines Unternehmers wegen eines Mangels verjähren binnen eines Jahres nach
Ablieferung des Liefergegenstandes. Dies gilt nicht für solche Liefergegenstände, die
entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwandt worden sind und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht haben.
8.9. Die Ansprüche eines Verbrauchers wegen eines Mangels verjähren binnen zwei Jahren nach
Ablieferung des Liedergegenstandes. Dies gilt nicht für solche Liefergegenstände, die
entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwandt worden sind und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie für den Anspruch auf Schadensersatz, welcher binnen
eines Jahres nach Ablieferung des Liefergegenstandes verjährt.
9. Haftungsbeschränkungen
9.1. Hat der Lieferant auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser
Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, besteht die
Haftung nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß
vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Besteller für den betreffenden
Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist,
haftet der Lieferant nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Bestellers. Unabhängig von
einem Verschulden des Lieferanten bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen des
Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem
Produkthaftungsgesetz unberührt.
9.2. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
Betriebsangehörigen des Lieferanten für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte
Schäden.
9.3. Für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung und Verlegung des Liefergegenstandes
durch den Besteller oder für ihn tätige Dritte entstehen, besteht keine Haftung des Lieferanten.
Gleiches gilt bei Schäden aufgrund etwaiger Säuberungsarbeiten von Natursteinprodukten mit
sauren und alkalischen Reinigungsmitteln oder aufgrund der Verwendung von Streusalzen und
ähnlichen Mitteln. Der Lieferant haftet ebenfalls nicht für witterungs- und umweltbeeinflußte
Veränderungen des Aussehens und der Beschaffenheit und für feuchtigkeitsbedingte
Absprengungen und Spaltungen des Natursteinproduktes.
10. Sonstiges
10.1. Erfüllungsort für die beiderseitigen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung ist der Sitz des Lieferanten.
10.2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche und Streitigkeiten aus der
Geschäftsverbindung mit Kaufleuten sind die Gerichte am Sitz des Lieferanten zuständig. Der
Lieferant ist jedoch berechtigt, nach seiner Wahl vor den nach den allgemeinen gesetzlichen
Bestimmungen zuständigen Gerichten zu klagen.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages und dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch
eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe
kommt.
10.4. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UNKaufrechts
finden keine Anwendung.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen   

Download als PDF

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Trenner